Feindliche Übernahme Israels

von Gideon Levy

30.10.2011 — Ha’aretz

Phase eins wird schon seit langem als Erfolg gebucht: Die Siedler haben die Kontrolle über die besetzten Gebiete und benützen ihre Macht und ihre Bauprojekte, um jede gerechte Abmachung zu vereiteln. Aber jeder , der dachte, sie siedeln in der Westbank, um (nur) sie zu kontrollieren, sollte einen Blick auf Phase zwei des Planes nicht scheuen, die sich auf ihrem Höhepunkt befindet und schon eine Erfolgsgeschichte ist.

Jetzt, nach der feindlichen Übernahme der Westbank kommt die Übernahme des Staates. Jetzt wo ihre Lust nach Land ein klein bisschen befriedigt worden ist, haben sie ihre Aufmerksam-keit auf größere Gebiete als ihre eigenen beträchtlichen Gebiete gelenkt. Von jetzt an ist Yesha (Judäa/Samaria) wirklich vorhanden. Von jetzt an reicht es ihnen nicht mehr, den lokalen Regierungsräten in den besetzten Gebieten vorzustehen – jetzt zielen sie auf die Sitze der Macht innerhalb Israels, damit sie sein Image gestalten können. Nachdem sie die Westbankregion von Gush Etzion übernommen haben, wollen sie jetzt die Tel-Aviv-Region von Gush Dan.

Sie benützen die bewährte Methode: ein Hektar nach dem anderen, einen (Regierungs)-außenposten nach dem anderen, (Regierungs)amt nach dem anderen. Eine marginale Minderheit von etwa 100 000 ideologischen Siedlern versucht die Kontrolle über ein Land mit einer Bevölkerung von 7 Millionen zu gewinnen. Diese aber schauen weg und sehen nicht, was geschieht; sie sollten nicht überrascht sein, eines Tages aufzuwachen und ein anderes Land zu sehen – so wie wir eines Tages aufwachten und eine andere Westbank sahen.

Wie üblich hieß der Name ihres Spieles Besatzung; es geht um Machtpositionen und weniger um Gebiet. Ihr erstes Ziel ist das Militär: ihre Soldaten und Offiziere sind schon fast überall. Jetzt wenden sie sich der zivilen Gesellschaft zu. Zählt mit ihnen, um sie mit hallendem Sieg auch in diese Sphäre hereinzuholen und zwar in großem Ausmaß, dank der Machtlosigkeit und der Selbstzufriedenheit der schweigenden Mehrheit. Nur einige Beispiele aus der letzten Zeit: ein Siedler als Chef der israelischen Landverwaltung, ein Siedler als Direktor der Israelischen Natur- und Parkbehörde, und der erste Siedler ist auf seinem Weg zum Obersten Gerichtshof. Dies sind sensible und wichtige Machtpositionen, aber sie sind nur die Vorboten des Herbstes, der in einen Winter übergeht, während dem eine gefährliche und mächtige religiöse, messianische, nationalistische und offenkundig undemokratische Minderheit kommen wird, um über Leben zu bestimmen.

Macht euch doch nichts vor: die Siedler sind dabei, diese mächtigen Positionen einzunehmen zu dem ausdrücklichen Zweck, ihre Ideologie uns aufzuerlegen. Natürlich haben sie das Recht, sich dafür zu bewerben. Aber jeder mit einem Gewissen und jeder, der sich Sorgen um den Charakter des Staates macht, hat die Pflicht, diese feindliche Übernahme zu stoppen. Es muss wohl nicht erklärt werden, was es bedeutet, wenn ein Siedlerführer die Verantwortung für das Staatsland, seine Naturlandschaften und die Nationalparks hat. Bentzi Lieberman und Shaul Goldstein wurden nicht wegen ihrer (diesbezüglich) besonderen Begabung ernannt. Sie wurden wegen ihrer Ideologie ernannt. Aber die Zulassung eines Siedlers zum Obersten Gericht würde für alle am ärgerlichsten sein.

Noam Sohlberg macht seinen Weg zum Obersten Gerichtshof auf den Flügeln seines religiösen Glaubens, was schon seinen Ausdruck durch seine unerhörten Entscheidungen als Distriktrichter fand, der jemanden freispricht, der einen Araber tötete, randalierende Siedler ungestraft entlässt und die Pressefreiheit mit Restriktionen einschränkt. Seine Patrone, unter ihnen der Justizminister Yaakov Neemann, wünschen, dass solch eine Person im Turm der Justiz sitzt. Genau deshalb muss die Mehrheit, die gegen die Handlungsart der Siedler ist, gegen seine Ernennung protestieren. Ein Bewohner von Alon Shvut, das fast zu einem Drittel auf privatem palästinensischem Land liegt, das durch Tricks und später durch Gewalt oder Täuschung gewonnen wurde, kann in einem gesetzestreuen Land nicht Richter sein. Nicht wegen seiner Kipa auf dem Kopf, sondern weil er nach dem Völkerrecht und der universalen Gerechtigkeit ein Krimineller ist.

Sohlberg, der Siedler, kommt mit schmutzigen Händen zum Obersten Gerichtshof. Er will nicht die Substanz des Obersten Gerichtshofes verändern, der auf jeden Fall nie im Weg der Besatzung stand. Man sehe sich nur Ranan Alexandrowitz’s scharfsinnigen, eindrucksvollen Film an: „Das Gesetz in diesen Teilen“ und versteht das Weltbild des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtes Meir Shamgar, einer von denen, die der Besatzung Legitimität verliehen – aber Sohlbergs Ernennung hat eine tiefe symbolische Bedeutung.

Falls jemand es vergessen hat: Die Siedlungen sind ein ekelhaftes Unternehmen, das sich auf Gewalt, extremen Nationalismus und Gesetzesbruch gründet. Jeder Siedler hat das Kainsmal auf seiner Stirn. Man frage sich jetzt selbst: Will man wirklich in einem Land leben, wo die Verantwortlichen dieses Unternehmens sein Land verteilen, seine Naturreservate planen, seine Gesetze machen und zunehmend seinen Lebensstil kontrollieren?

Gideon Levy Gideon Levy ist israelischer Journalist aus Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Ha’aretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage. Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten, und ist wegen seiner kritischen Berichte, Angriffen seitens der israelischen Leser und Kollegen ausgesetzt.
Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf http://www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

http://zmag.de/artikel/feindliche-uebernahme-israels

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: