Clinton-Doktrin -USA intrigieren gegen Palästina-Staat

Von Werner Pirker
 
Die Obama-Administration betreibt dieser Tage eine hochaktive Nahost-Diplomatie. Doch ist diese keineswegs auf einen Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet, sondern auf die Stärkung des israelischen Machtanspruches über die Palästinenser. Der von deren Führung geplante Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft, die die Gründung eines palästinensischen Staates praktisch präjudizieren würde, soll unter allen Umständen zum Scheitern gebracht werden. Zu diesem Zweck hat das US-Außenministerium eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete und von Washington abhängige Länder von einem Votum für die Aufnahme Palästinas abzuhalten.

Auch der Ton gegenüber der Autonomiebehörde in Ramallah ist um einiges rauher geworden. So wurde Präsident Abbas von US-Außenministerin Clinton aufgefordert, »hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden«. Israels Außenminister Lieberman schickte dem Befehl seiner amerikanischen Amtskollegin gleich auch noch eine Kriegsdrohung hinterher. Die Palästinenser würden mit ihrem UNO-Vorstoß ein »beispielloses Blutbad« vorbereiten, meinte er. Das kann doch wohl nur so gemeint sein, daß Israel ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Palästina in Blut zu ertränken gedenkt.

Auf palästinensischer Seite weiß man ohnedies, daß der Antrag im Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern würde, weshalb ein Votum in der UN-Vollversammlung angestrebt wird. Eine Grundlage dafür böte die Resolution 377, die es der Vollversammlung ermöglicht, sich eines Themas zu bemächtigen, falls es der Sicherheitsrat »mangels Einstimmigkeit seiner Ständigen Mitglieder unterläßt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit wahrzunehmen«. Eine Resolution, die bislang eher eine Hintertür für den US-Interventionismus öffnete, könnte in diesem Fall gegen ihre Erfinder zur Anwendung gebracht werden.

US-Präsident Obama, scheint es längst aufgegeben zu haben, der von ihm seinerzeit vorgegebenen Linie in der Nahost-Politik Nachdruck zu verleihen. Dazu gehörte sein scheinbar unbeirrbares Eintreten für die Zweistaatenlösung sowie seine »kategorische« Forderung, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten unverzüglich einzustellen. Die Netanjahu-Regierung – sich des bedingungslosen Rückhalts durch das prozionistische Establishment in den USA stets bewußt – hat Obamas Nahost-Agenda mit provozierender Lässigkeit vom Tisch gewischt. Inzwischen scheint der innen- und wirtschaftspolitisch mit dem Rücken zur Wand stehende Präsident die Initiative in der Region offenbar seiner Außenministerin, deren unbedingte Loyalität gegenüber Israel stets außer Zweifel stand, überlassen zu haben. Zur Neinsagerfraktion gehört natürlich auch Deutschland, das die Verhinderung palästinensischer Souveränität zu seiner Staatsräson erklärt hat.

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