Deutschland gegen Palästinenserstaat

Von Werner Pirker

Israel kann sich auf seine Deutschen verlassen. Nicht nur auf die deutsche Linkspartei, deren Bundestragsfraktion ihren Mitgliedern die Teilnahme an der Gaza-Solidaritätsflotte sowie das Eintreten für einen demokratischen Staat in Israel/Palästina untersagt, sondern auch auf die Bundesregierung. Die hat nicht nur die Existenz Israels in den von ihm beanspruchten Grenzen zur deutschen Staatsräson erklärt, sondern ist auch sonst bemüht, dem jüdischen Nahoststaat angesichts des wachsenden internationalen Drucks beizustehen. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, wie sie die Palästinenser im September vor den Vereinten Nationen vorhaben, wird deshalb keine deutsche Zustimmung finden.

Nachdem sich bereits die Bundeskanzlerin öffentlich gegen eine Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, gab nun auch Entwicklungsminister Dirk Niebel den Plan der Bundesregierung kund, die Palästinenser von der Ausrufung eines eigenen Staates abbringen zu wollen. Berlin steht mit seiner Haltung ziemlich allein da. Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten haben bereits ihre Absicht signalisiert, mit Ja zu stimmen. Zu Recht ist man dort der Ansicht, daß anders die Totalblockade, welche die Netanjahu-Regierung gegenüber sämtlichen Bestrebungen nach einer Nahost-Vereinbarung verhängt hat, nicht zu durchbrechen wäre. Zwar scheint die Zweistaatenlösung internationaler Konsens zu sein – selbst Netanjahu hat sich nach anfänglichen Versuchen, sie durch eine Autonomie-Regelung zu unterlaufen, zu einer solchen bekannt. Doch hat sich Israel bislang nicht einen Millimeter auf dieses Ziel zubewegt. Es weigert sich beharrlich, einem Siedlungsstopp in der Westbank und Ostjerusalem, ohne den Verhandlungen nicht den geringsten Sinn ergeben, zuzustimmen. Diese Position verhärtet sich nicht nur von Tag zu Tag; sie ist auch nationaler Konsens.

Das heißt, daß sich die Israelis nicht hinter die Grenzen vor dem Junikrieg 1967 zurückziehen wollen. Daß sie die Absicht haben, die von den Siedlern bebauten Territorien zu annektieren. Und daß sie bereit sind, einige der jüdischen Siedlungen außerhalb des israelischen Territoriums zu belassen. Letzteres will die israelische Führung auch noch als Kompromißbereitschaft verstanden wissen. In Wahrheit hätte man sich damit nur noch weitere Kontrollmöglich­keiten über ein Gebilde gesichert, das nur noch die Karikatur eines unabhängigen Staates wäre.

Niebel will den Palästinensern nun raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967 vorsieht. Da das auch US-Präsident Obama unlängst gefordert habe, könnten die USA dafür stimmen. Das werden sie erfahrungsgemäß aber nicht tun. Und selbst wenn sie es täten, wäre den Palästinensern damit nicht geholfen. Denn von den Israelis ignorierte Sicherheitsresolutionen gibt es schon zur Genüge.

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/036.php?sstr=israel

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