Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union Teil 1

Der nachfolgende Artikel von   David Morrison/globalresearch zeigt einmal mehr, dass
ISRAEL als eigener Staat des Welttyrannen Rothschilds sich als einziges Land der Erde ungestraft über sämtliche Gesetze hinwegsetzen kann und sämtliche anderen Nationen dieser ERde keine andere Möglichkeit haben, als bestenfalls verhaltene Kritik  zu äussern, was jedoch als rein populistische Aktion völlig belanglos bleibt
.
Wenn es den Schurkenstaat schlechthin gibt, das ist dies eben Israel, der Staat des Schurkenclans, der diese Welt vereinnahmt hat.
Wie die EU die Verweigerung Israels, seinen Verpflichtungen nachzukommen, übersieht

Ein Bericht von «Ireland Palestine Solidarity Campaign» (*)  Unit 5, 64 Dame Street, Dublin 2, Ireland.

1. Überblick

Am 1. September 2008 hat die EU beschlossen, die Verhandlungen mit Russland über eine neue Vereinbarung der Partnerschaft solange aufzuschieben « bis die russischen Truppen ihre Stellung die sie vor dem 7. August besetzt hatten, wieder eingenommen haben », das heißt die militärische Besetzung Georgiens (zumindest außerhalb Süd Ossetien und Abchasien) zu einem Ende zu führen.Am 28. November 1995 hat die EU beschlossen Israel als Partner, gemäß den Bestimmungen der Euro-Med Partnerschaft, mit den ans Mittelmeer grenzenden Staaten, zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt hat das israelische Militär seit 1978 Teile vom Libanon und Syrien und seit 1967 die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) besetzt.

Fest steht, dass die EU zweierlei Maßstäbe in ihren Beziehungen zu Israel und zu Russland anwendet.
Wenn die von der EU festgesetzten Bedingungen für Russland im September 2008 dieselben waren wie für Israel im November 1995, dann hätte die EU niemals die Verhandlungen mit Israel als Partner aufnehmen dürfen, solange sich Israel nicht aus den besetzten Gebieten im Libanon, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten zurückgezogen hat.

Es ist noch ein anderer erstaunlicher Aspekt in den Beziehungen zwischen Europa und Israel:

  • Die EU hat ohne Zaudern den Vertrag mit Israel unterzeichnet obwohl Israel offensichtlich gegen die Bedingungen im Vertrag verstößt.
  • Die Barcelona Erklärung, die die Euro-Mittelmeerpartnerschaft bestimmt, verpflichtet die Unterzeichner zum Beispiel « die Integrität und territoriale Einheit jedes einzelnen Mitglieds zu respektieren » sowie eine Reihe von anderen Regeln des internationalen Rechtes.
  • Libanon, Syrien und Israel haben im November 1995 die Barcelona Erklärung unterzeichnet und sind Partner der EU geworden. Zu dieser Zeit waren Teile des Libanons und Syrien unter israelischer militärischer Besatzung und die Golanhöhen annektiert. Tatsächlich hat Israel versagt die « territoriale Integrität und Einheit zu respektieren » und zwar die seiner libanesischen und syrischen Partner, als Israel die Barcelona Erklärung 1995 mit diesen Bestimmungen unterzeichnete. Aber die EU zeigte sich 1995 blind zu den israelischen Verletzungen gegenüber der Bestimmungen in der Partnerschaftserklärung und erlaubte eine Partnerschaft.

Die EU zeigt bis zum heutigen Tag eine Blindheit und lässt Israel in dieser Partnerschaft trotz der bis heute anhaltenden militärischen Besatzung im Libanon und in Syrien und trotz der ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge.

Die EU hat verschiedenen Verträge mit Israel abgeschlossen, beginnend mit der Euro-Mittelmeer (Euro-Med) Partnerschaft im November 1995. Diese Verträge verpflichten die Partner, in diesem Fall Israel, die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Rechts zu befolgen.

Wir stellen fest, dass Israel die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Rechtes ständig auf die verschiedensten Arten gebrochen hat und immer noch bricht, und sich den Verpflichtungen in den Verträgen mit der EU entzieht. Wir zeigen hier verschiedene Rechtsbrüche Israels zu diesen Verträgen auf. Leider bleibt die EU weiterhin blind und verstärkt sogar ihre Beziehungen mit Israel, wie unlängst am 16 Juni 2008 festgestellt wurde.

Wie wir schon gesagt haben, ist Israel, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, verpflichtet, “ die territoriale Integrität und Einheit der Partner zu respektieren”, ist jedoch im Hinblick auf den Libanon und Syrien rechtsbrüchig da es Teile dieser Länder militärisch besetzt. Im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft ist Israel weiters verpflichtet “ gemäß der Charter der Vereinten Nationen zu handeln” worüber sich Israel offenkundig innerhalb der Partnerschaft hinwegsetzt und weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der UN wie kein anderes Land ignoriert. Auch hier schaut die EU über diese Rechtsbrüche hinweg und zeigt sich zufrieden, Israel als Partner zu behalten.

Durch das Vereinsabkommen mit Israel, innerhalb der Mittelmeer Partnerschaft, als Euro-Med Abkommen bekannt, erwirbt Israel einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Gemäß Artikel 2 des Abkommens, ist “ die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien ein wesentliches Element” – kein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein wesentliches Element.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diese Bedingungen nicht erfüllt.
Das letzte Beispiel ist die ökonomische Strangulierung der Bevölkerung in Gaza seit 2007, was die EU selbst als “Kollektivstrafe” bezeichnet und einen Rechtsbruch des internationalen humanitären Rechts darstellt. Auch da zeigt sich die EU blind zu diesen israelischen humanitären Verbrechen und hat sich geweigert die Partnerschaft bis zur Einhaltung dieser Bestimmungen zu lösen.

Seit 1995 ist Israel ein EU Partner aufgrund der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Auch hier wird von Israel erwartet, dass es Schritte unternimmt die Rechte der arabischen Minderheit in Israel zu wahren und zu schützen und den Konflikt im Nahen Osten zu einem gerechten Ende zu bringen. Hier sind die Schlussfolgerungen eines Berichtes der europäischen Kommission über die israelischen Anstrengungen im April 2008:

Die aufgeworfenen Fragen, im Rahmen des politischen Dialogs betreffen unter anderem: den Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Bewegungseinschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen, den Bau der Trennungsmauer, die Verwaltungshaft, den Abbau der Vorposten, die geplante Ausweitung verschiedener Kolonien in Ostjerusalem, zusätzliche Checkpoints. Tatsächlich wurde kein wesentlicher Fortschritt in diesen Punkten festgestellt

Wieder hat die EU bei dieser Nichteinhaltung des Fortschritts zum Weg des Friedens die Augen geschlossen und am 16. Juni 2008 die Beziehungen zu Israel “aufgebessert”!

1. Die Euro-Mittelmeer Partnerschaft (Euro-Med)

Der Abschnitt 1 unterstreicht einige Hauptpunkte der Barcelona Erklärung, die die Euro-Med Partnerschaft gründete. Er zeigt auf, dass Israel bereits bei der Unterzeichnung in Bruch mit den Bestimmungen der Erklärung war und bis heute diese Bestimmungen ignoriert hat. Er zeigt weiters auf, dass die EU zweierlei Maßstäbe für die Partnerschaften von Russland und von Israel anwendet – dass die israelische militärische Besatzung kein Hindernis für eine EU Partnerschaft ist. Die EU macht einen Unterschied und zeigt sich einerseits besorgt um die angeblichen Nuklearwaffen des Irans und zeigt sich andererseits absolut unbekümmert zu den tatsächlich vorhandenen Nuklearwaffen Israels. Der letzte Abschnitt beschreibt die heutigen Vertragsbrüche Israels.

1.1 Die Barcelona Erklärung

Die wichtigste Entwicklung in der EU Partnerschaft mit Israel (siehe Anhang A) entstand im November 1995, mit der Unterzeichnung der Barcelona Erklärung [1], die die Euro – Med Partnerschaft ins Leben rief [2]. Diese Partnerschaft schließt 15 EU Staaten und 11 Staaten des Mittelmeerraums (Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und die Türkei) sowie die Palästinensische Autonomiebehörde ein.

Die Barcelona Erklärung sicherte das was sie als “umfassende Partnerschaft unter den Mitgliedern” beschreibt, die “ im Einklang zu den internationalen Regeln stehen und friedliche Beziehungen zu den anderen Mitgliedsstaaten pflegen ” und mit dem Versprechen “im Einverständnis mit der Charter der Vereinten Nationen und der Universellen Menschenrechtserklärung sowie anderer Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht, insbesondere im Einklang mit den internationalen und regionalen Einrichtungen denen sie angehören, zu handeln.”

Die Mitglieder gingen weiters in eine Anzahl besonderer Verpflichtungen ein, “in Rücksicht auf ihre Partner” innerhalb der Euro-Med Partnerschaft, zum Beispiel:

  1. “ Verzicht auf jede direkte oder indirekte Intervention in die internen Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates gemäß der internationalen Richtlinien;”
  2. “Wahrung der territorialen Integrität und Einheit jedes anderen Partners;”
  3. “ihren Konflikt durch friedliche Mittel zu lösen, alle Mitglieder aufzufordern, die Mittel der Drohung oder der Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Partners zu unterlassen, einschließlich die Eroberung von Land durch Gewalt, und das Hoheitsrecht, mit legalen Mitteln und im Einklang mit der Charter der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, anzuwenden”.

1.2 Israels Rechtsbrüche der Barcelona Erklärung von 1995

Als im Jahr 1995 Israel die Barcelona Erklärung unterzeichnete und sich verpflichtete an deren Prinzipien festzuhalten, taten auch so der Libanon und Syrien. Zu dieser Zeit waren Teile vom Libanon und Syrien von Israel militärisch besetzt und die Golan Höhen annektiert. Es brauchte keiner Mühe festzustellen, dass Israel auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partner Libanon und Syrien nicht verzichtete, ihre territoriale Integrität nicht respektierte, und die Konflikte mit seinen Partnern nicht auf friedliche Weise löste. Tatsächlich war Israel im eklatanten Bruch zu den Verpflichtungen 1, 2 und 3 der Barcelona Erklärung zur Zeit der Unterzeichnung.

Israel war außerdem zur Zeit der Unterzeichnung im Bruch mit den allgemeinen Bestimmungen der Barcelona Erklärung “im Einklang mit der Charter der Vereinten Nationen zu handeln.” Es hatte Westjordanland und den Gaza Streifen (und auch Teile vom Libanon und Syrien) militärisch besetzt, in totaler Nichtachtung des Artikels 2.4 der UN Charta (siehe Anhang B). Überdies verlangt der Artikel 25 der UN Charta von den Mitgliedsstaaten, « die Entscheidungen des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen » [3].

Im Jahr 1995 war Israel im Bruch mit 25 Sicherheitsratsresolutionen die ein rasches Handeln von ihm verlangten, und allein von ihm (Anhang C)
Sie verlangten, unter anderem von Israel:

  • den Bau der Kolonien in den besetzten Gebieten, und in Jerusalem einzustellen
  • seine Annektierung von Ost Jerusalem und den Golan Höhen zu annullieren
  • seine Nukleareinrichtungen den Inspektionen der AIEA zu öffnen

Präsident Bush hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. November 2002 erklärt:
Wir wollen, dass die Vereinten Nationen effizient, respektiert und vom Erfolg gekrönt sind. Wir wollen, dass die Resolutionen von der bedeutendsten multilateralen Organisation in der Welt befolgt werden”.

Es gibt keine Entschuldigung für das Versagen von Israel, die Resolutionen der “bedeutendsten multilateralen Organisation der Welt” zu befolgen.

Tatsächlich hat Israel gegen die allgemeinen Bedingungen der Barcelona Erklärung “ gemäß der UN Charter zu handeln” zum Zeitpunkt seiner Unterschrift der Barcelona Erklärung, verstoßen. So hat die EU, ohne Einwände, Israel als Partner 1995 anerkannt, obwohl es zu dieser Zeit die Bedingungen der Barcelona Erklärung nicht erfüllte. Europa zeigte sich blind zu den Verstößen Israels gegen die Bestimmungen im Partnerschaftsabkommen – und erlaubte ihm ein EU Partner zu werden.

Es ist eine verwirrende Haltung, die die EU eingenommen hat.

1.3 Zweierlei Maßstäbe gegenüber Israel und Russland

Im September 2008 hat die EU beschlossen, die Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsverhältnis zu vertagen “bis sich die russischen Truppen zu den Positionen vor dem 7. August 2008 zurückgezogen haben” [4] das heißt, bis die russische militärische Besatzung von Georgien ( zumindest außerhalb Südossetien und Abchasien) beendet ist.

Im November 1995 hat die EU Israel erlaubt ein Partner zu werden, zu einer Zeit als Israel Teile vom Libanon und Syrien und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) militärisch schon seit langer Zeit besetzt hielt – Libanon seit 1978 und Palästina seit 1967. Wären die Bedingungen die für Russland im September 2008 gegolten haben auch für Israel im November 1995 gültig gewesen, hätte die EU die Gespräche für eine Aufnahme Israels bis zum endgültigen Abzug aus den besetzten Gebieten, vertagen müssen.

Genau gesagt, hat die EU zweierlei Maßstäbe in seinen Beziehungen zu Israel und zu Russland angewandt. Auf der einen Seite wurde Israel gestattet ein EU Partner zu werden obwohl große Teile die nicht zu Israel gehörten von ihm seit langer Zeit militärisch besetzt waren, und ihm trotzdem erlaubt ein Partner zu bleiben obwohl der Grossteil dieser Gebiete heute noch immer besetzt ist. Im Gegensatz wird es Russland nicht gestattet in Verhandlungen mit der EU über seine Partnerschaft zu treten, bevor es nicht seine kürzlich erfolgte Besatzung eines Teiles Georgiens beendet hat.

Wie rechtfertigt Europa die Anwendung zweierlei Maßstäbe, in so radikaler Weise für Israel und Russland?

1.4 Zweierlei Maßstäbe für Israel und für den Iran

In der Barcelona Erklärung, hat Israel folgendes unterschrieben:

  • “ die Vertragspartner verpflichten sich eine gegenseitig anerkannte und tatsächlich überprüfbare Zone im Nahen Osten die frei von Massenvernichtungswaffen, nuklearer, biologischer und chemischer Art und ihrem Einsatzsystem ist, zu schaffen”.
  • “Weiters verpflichten sich die Vertragspartner geeignete Schritte zur Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie auch übertriebene Anhäufung konventioneller Waffen, zu unternehmen”.

Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der nukleare Waffen und höchstwahrscheinlich auch der einzige, der chemische und biologische Waffen besitzt. So ist seine komplette Abrüstung eine notwendige Bedingung und ein genügend ausreichender Schritt für einen “Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen” wie es in der Barcelona Erklärung vorgesehen ist. Jedoch wird beobachtet, dass es keinen Fortschritt in dieser Hinsicht gibt, eher eine anhaltende Nichtachtung der Verpflichtung Israels, seit seiner Aufnahme 1995, dieses Ziel zu verfolgen.

Es gibt auch keinen Fortschritt was die Resolution 487 vom 19. Juni 1981 des Sicherheitsrates betrifft,

Auch ist kein wesentlicher Druck von der EU erfolgt, um das zu erreichen, geschweige denn von einer Abrüstung zu sprechen, die eine nukleare Freizone im Nahen Osten vorsieht, die alle Partner der Barcelona Erklärung eigentlich verfolgen sollten.

Im Gegensatz, sind die iranischen Nukleareinrichtungen, inbegriffen die Uran-Anreicherungseinrichtungen für die IAEA zugänglich.
Es ist hier wichtig zu bemerken, dass nach erweiteten Inspektionen im Iran, die IAEA keinen Beweis zu einem iranischen nuklearen Waffenprogramm gefunden hat, oder dass jemals eines vorhanden war.

Im Gegensatz dazu besitzt Israel seit 40 Jahren nukleare Waffen und deren verschiedene Vektoren. Nach einer Schätzung hat Israel heute 200 nukleare Sprengköpfe, inbegriffen nukleare Raketen die von U-Booten abgefeuert werden können. Israel ist heute fähig mittels eines einzigen Knopfdruckes den Iran und jeden anderen arabischen Staat von der Landkarte zu fegen.

Es ist sehr merkwürdig, das die EU den Iran wegen seines nuklearen Programms aktiv unter Druck setzt und nicht Israel, trotz der bestehenden Forderungen in seiner Partnerschaftsvereinbarung mit Israel “ eine gegenseitig anerkannte und tatsächlich überprüfbare Freizone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu schaffen“.

1.5 Die heutigen Verstöße Israels gegen die Barcelona Erklärung

Israel verstößt auf verschiedenste Arten heute immer noch gegen die Bedingungen der Euro-Mittelmeer Partnerschaft, die in der Barcelona Erklärung festgehalten sind, sowie es seit 1995 im Bruch mit diesen Bedingungen ist.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sind noch immer unter militärischer Kontrolle, und Ost Jerusalem, Teile des Libanons, Syrien und die Golan Höhen sind noch immer annektiert. Israel ist heute im eklatanten Bruch noch weiterer Sicherheitsrat-Resolutionen, die ein rasches Handeln von Israel verlangen und allein von Israel (siehe Anhang C). Der Bau jüdischer Kolonien auf besetztem arabischem Gebiet intensiviert sich mit großer Beschleunigung, in totaler Missachtung aller Sicherheitsrat -Resolutionen und man zählt nun 500.000 jüdische Siedler auf besetztem arabischen Gebiet!

Zu den zahlreichen illegalen Aktivitäten der Besatzungsmacht Israel zählt der Mauerbau im Westjordanland. Im Juli 2004 verkündete der Internationale Gerichtshof (siehe Anhang D):

  • „Der von der Besatzungsmacht Israel durchgeführte Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in und um Ost Jerusalem herum und die daran geknüpfte Rechtslage stehen im Widerspruch zu den internationalen Gesetzen.”
  • Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche gegen die internationalen Gesetze zu beenden; es ist weiters verpflichtet sofort weitere Baumassnahmen der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, sowie in und um Ost Jerusalem herum unverzüglich einzustellen, den bereits vorhandenen Mauerbau zu schleifen und die damit verbundenen Gesetze und Maßnahmen, gemäß Paragraph 151 dieses Bescheids, als null und nichtig zu erklären.”

Israel hat sich kategorisch geweigert dem Rechtsspruch des Internationalen Gerichtshof nachzukommen und führt den illegalen Mauerbau weiter. Israel setzt sich so über alle Bestimmungen der Barcelona Erklärung hinweg, die es dazu verpflichtet, im Einklang mit den Bedingungen des Internationalen Rechts zu handeln.

Israels Gebrauch der Gewalt und der Drohung mit Gewalt, im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter geht unvermindert weiter.
Am 6. September 2007, ist ein israelisches Kampfflugzeug in den Luftraum Syriens eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Rechtfertigung eine nukleare Einrichtung vernichtet zu haben (was natürlich nicht den Prinzipien der friedvollen Lösung eines Konfliktes mit einem Partner entspricht, wie es die Barcelona Erklärung vorsieht). Israelische Kampfflugzeuge dringen ständig in den libanesischen Luftraum ein und verletzen so den libanesischen Hoheitsanspruch.
Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht israelische Regierungsmitglieder mit dem Angriff auf den Iran drohen.

Man könnte glauben, dass diese ständigen Verstöße Israels gegen die Prinzipien, die in der Barcelona Erklärung verankert sind und die Partnerschaft bestimmen, die EU dazu bringen würde Israels Fähigkeit als Partner in Frage zu stellen. Leider ist das Gegenteil der Fall, die EU hat am 16. Juni 2008 die Partnerschaft mit Israel „aufgebessert“.

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/

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