Grünes Licht für Landraub

09.12.2010


Von Karin Leukefeld
Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe

Kein Moratorium: Am Bauzaun der israelischen Siedlung Adam nahe Ramallah/Westjordanland
Foto: AP

Israel darf weiter ungestört seine illegale Landnahme im Westjordanland und in Ostjerusalem fortsetzen. Der Versuch der USA, Tel Avivs großer Bruder in Übersee, einen dreimonatigen Baustopp für jüdische Siedlungen durchzusetzen, ist gescheitert. Das wurde am Mittwoch bekannt, nachdem ein Sprecher des State Department in Washington eingeräumt hatte, daß ein Angebot der USA an die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu von dieser nicht angenommen worden war.

Vor vier Wochen war den Israelis ein spezieller Deal unterbreitet worden, vorgeblich um die festgefahrenen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder in Gang zu bringen: Washington würde zwanzig F-35-Kampfflugzeuge im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro liefern, wenn Tel Aviv im Gegenzug den Siedlungsbau für ein Vierteljahr aussetze. Zudem würden die USA den Nahost-Staat im Falle kritischer UN-Resolutionen mit ihrem Vetorecht verteidigen.

Das alles fruchtete nicht. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, räumte ein, daß die Baustopp-Verhandlungen mit Israel ergebnislos eingestellt worden seien. »Wir konnten keine feste Basis schaffen, um unserem gemeinsamen Ziel für ein Rahmenabkommen näherzukommen.« Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama selbstbewußt vorgegeben, den Konflikt um die »Sicherheit Israels« und die »Festlegung der Grenzen« innerhalb eines Jahres zu lösen. Nun kündigte Crowley an, daß Verhandlungen erneut in weitere Ferne gerückt sind. Zunächst sollten »indirekte Gespräche« mit beiden Seiten »Vertrauen schaffen«, um so »direkte Verhandlungen wieder möglich« zu machen.

Der Siedlungsbau werde in Zukunft keine zentrale Rolle mehr spielen, meinte Crowley. Sein Geheimnis blieb, wie er die Palästinenser davon überzeugen will. Israel habe »ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region«, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter am Mittwoch gegenüber AFP. Unterdessen bestritt ein Sprecher Netanjahus die Bedeutung der Baumaßnahmen. Diese seien »nicht Wurzel des Problems«, sondern »ein Vorwand« der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Der stellvertretende israelische Parlamentssprecher Danny Danon lobte Netanjahu für seinen »Erfolg«, einen erneuten »störenden und nutzlosen« Siedlungsstopp abgewehrt zu haben.

Derzeit befinden sich 300000 jüdische Siedler im Westjordanland, 200000 leben in Ostjerusalem. Etwa 45 Prozent des palästinensischen Gebiets werden von Israel kontrolliert. Während die Palästinenser ihren zukünftigen Staat unter illegalen Baustellen Stück für Stück verschwinden sehen, fühlt sich die Regierung in Tel Aviv sicher. Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton am Mittwoch, daß die Errichtung von Siedlungen »illegal« und das Verhalten Tel Avivs »bedauerlich« sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen.

Weder die EU noch die USA drohen dem Land wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung mit Sanktionen oder Eingreifen. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Zuletzt wurden 205 Millionen US-Dollar an Israel für dessen Raketenabwehrschirm »Eiserner Dom« überwiesen. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Brüssel.

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