»Die Fatah von heute ist nur noch eine leere Hülle«

Sie ist eher eine Aktiengesellschaft – mit den USA, Europa und Israel als Anteilseignern. Ein Gespräch mit Ali Abunimah

Interview: Rolf-Henning Hintze

Der Palästinenser Ali Abunimah ist Mitbegründer des in den USA ansässigen Webportals »Electronic Intifada«

Die Palästinensische Autononomiebehörde wird von der EU nicht nur mit Geld unterstützt, sondern auch mit der Polizeitruppe EUPOL. Warum lehnen Sie deren Aktivitäten ab?

Offiziell heißt es, EUPOL arbeite in Ramallah für die Qualifizierung der lokalen Polizei und helfe beim Aufbau eines palästinensischen Staates. Aber in Wirklichkeit beteiligt sich die Polizeitruppe an der Unterdrückung von Palästinensern, die in Opposition zur Autonomiebehörde stehen. EUPOL ist auch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der Journalist David Cronin hat ein Buch darüber geschrieben.

Die Polizei der Autonomiebehörde nimmt nächtliche Hausdurchsuchungen selbst bei gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition vor. Kommt das häufig vor?

Das geschieht immer wieder. Betroffen sind nicht nur Anhänger der Hamas. Unabhängig davon, was man politisch von ihr hält – ihre Mitglieder sind Bürger, deren Rechte respektiert werden müssen. Die Autonomiebehörde hat darüber hinaus schon zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. Sie nimmt willkürlich Leute fest und durchsucht auch die Redaktionen von Medien. All das wird von der EU und den USA voll unterstützt. Es geht ihnen darum, eine Autonomiebehörde zu haben, die unterwürfig gegenüber Israel ist. Das Ziel ist, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der eine Art Bantustan nach südafrikanischem Vorbild ist. Es ist skandalös, diese Apartheidpolitik zu verlängern, die nur dadurch möglich wurde, daß die sogenannte internationale Gemeinschaft Geld als Palästinahilfe zahlt – von 1996 bis 2008 waren es mehr als acht Milliarden Dollar.

Wollen Sie damit sagen, Europa solle die Hilfe für die Palästinenser besser einstellen?

Ich möchte keinesfalls falsch verstanden werden, ich sage nicht: Europa sollte aufhören, die Palästinenser zu unterstützen. Ein Großteil der Hilfe ist humanitärer Natur. Die Palästinenser sind aber weder Opfer eines Tsunami noch eines Erdbebens –warum brauchen sie dann humanitäre Hilfe? Gaza ist ein fruchtbares Gebiet. Die Menschen dort sind sehr aktiv und haben früher Hunderttausende Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Europa geliefert. All das ist zum Stillstand gekommen. Warum nur? Warum sind zwei Drittel der Bevölkerung Gazas von Nahrungsmittelpaketen abhängig? Grund dafür sind keine Naturkatastrophen, sondern politische Entscheidungen, die ich als verbrecherisch bezeichne. Alle europäischen Regierungen schweigen dazu, besonders die deutsche. Dahinter steckt das Kalkül, daß es keinen politischen Druck zur Veränderung der Lage gibt, solange die Palästinser nicht verhungern. Die Hilfe Europas ist somit eine direkte Unterstützung der israelischen Besatzung. Diese Politik ist ein Desaster, denn so wird der Eindruck erweckt, die Europäer seien die Guten, während die bösen Vereinigten Staaten Israel finanzieren und mit Waffen beliefern.

Wie stark hat sich die Fatah seit Yassir Arafat verändert?

 Mitglieder der Fatah haben wie auch andere Teile der palästinensischen Gesellschaft enorme Opfer gebracht. Aber die Fatah von heute ist nur noch eine Hülle, sie hat keine Verankerung in der Bevölkerung mehr. Man könnte sagen, wir haben jetzt die Fatah AG. Sie ist gekauft worden, ihre Anteilseigner sind die EU, die USA und die Israelis. Diese Aktiengesellschaft nimmt weder demokratische Verantwortung wahr, noch ist sie in der Bevölkerung verankert. Daß sie immer noch einen gewissen Rückhalt genießt, liegt daran, daß die Besatzung die Palästinenser arm gemacht hat. Sie sind abhängig geworden — rund eine halbe Million Menschen beziehen ihr Gehalt von der Autonomiebehörde, die das Geld wiederum von der EU bekommt. Diese Arbeitsplätze sind aber abhängig von politischer Loyalität.

Wie stark ist die Autonomiebehörde überhaupt noch?

Ursprünglich sollte sie fünf Jahre lang arbeiten, als Übergang zu einem palästinensischen Staat. Sie existiert jetzt aber schon seit 16 Jahren, ohne daß ein solcher Staat überhaupt in Sicht ist. Für die Israelis ist das bequem — sie brauchen nicht so viele Soldaten in der Westbank zu stationieren, weil die Autonomiebehörde für sie die Arbeit macht.

http://www.jungewelt.de/2010/12-11/080.php

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