Israels Sicherheitskräfte trainieren für Transfer-Szenario

Liebermans und Netanjahus Visionen

von Jonathan Cook

15.10.2010 — ZCommunications

 

Nazareth. In der vergangenen Woche führte Israel ein geheimes Manöver durch, um zu testen, wie gut man gerüstet ist, um gegebenenfalls zivile Unruhen niederzuschlagen. Israelische Medien berichteten über folgendes (spekulative) Szenario: Es kommt zu einem Friedensabkommen mit der Palästinenserbehörde (PA). Darin ist ein gewaltsamer Transfer einer großen Zahl der arabischen Staatsbürger/innen Israels vorgesehen..

 

Das Manöver sollte die Fähigkeit der ziviler Verteidigungs-Einheiten, der Polizei, der Armee und der Gefängnisse testen, mit ausgedehnten Unruhen umzugehen – sollte die arabische Minderheit Israels eines Tages tatsächlich in oben beschriebener Weise auf ein entsprechendes Abkommen reagieren.

 

Mit dem Transfer-Szenario wurde ein Vorschlag des extrem rechtsgerichteten israelischen Außenministers Avigdor Lieberman aufgegriffen. Darin ist von einem „Bevölkerungsaustausch“ die Rede.

 

Lieberman schlägt den Tausch von Gebieten vor. Das würde bedeuten, dass 1,3 Millionen arabisch-israelische Staatsbürger/innen einem künftigen Staat Palästina zugeschlagen würden. Im Gegenzug würde Israel die meisten der jüdischen Westbank-Siedlungen annektieren. Der Plan wird von vielen Seiten kritisiert. Er verstoße gegen internationales Recht, heißt es.

 

Lieberman hatte seinen Plan im September vor der UNO-Generalversammlung umrissen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu behauptet, (Lieberman) habe sich nicht mit ihm abgesprochen. Dennoch rügte Netanjahu Lieberman nicht.

 

Das Manöver schürt die Angst der israelisch-arabischen Minderheit. Sie befürchtet, ihre Regierung könnte versuchen, Druck auf Mahmoud Abbas (Präsident der Palästinenserbehörde (PA)) auszuüben, damit dieser dem Tausch von Menschen und Land zustimmt – im Rahmen der von den USA unterstützten Friedensverhandlungen, die derzeit in einer Sackgasse stecken.

 

Dov Chenin, Abgeordneter der Knesset und Mitglied der ‚Kommunistischen Partei‘, die sowohl aus arabischen als auch jüdischen Mitgliedern besteht, forderte in seiner Rede vor der Knesset am Dienstag von der Regierung, sie solle detaillierte Informationen über das Manöver herausgeben. Von offizieller Seite kam jedoch keine Antwort.

 

Chenin sagt, die Übung sei ein Signal, dass Israel sich in eine „extrem gefährliche Richtung“ bewege.

 

„Noch vor wenigen Jahren hätten nur die rechtsextremen Parteien über einen Transfer der arabischen Staatsbürger (Israels) gesprochen, doch heute sehen wir, dass selbst die Sicherheitskräfte konkrete Pläne zur Durchführung eines solchen Szenarios vorbereiten“.

 

In dieser Woche forderte Netanjahu, die Palästinenser müssten Israel als ‚jüdischen Staat‘ anerkennen. Vorher sei kein Fortschritt möglich. Doch ein solcher Schritt würde von der arabischen Minderheit als Bedrohung ihres Status innerhalb Israels empfunden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Anerkennung (Israels als ‚jüdischen Staat‘ durch die in Israel lebenden Palästinenser – Anmerkung d. Übersetzerin) als eine „Kernforderung“ und fügte hinzu, dass Washington diese unterstütze.

 

Haneen Zoubi, eine arabische Knesset-Abgeordnete, meint, Sinn der Übung sei, „eine sehr deutliche Botschaft“ an die arabische Minderheit und an das Verhandlungsteam von Mahmoud Abbas zu senden.

 

„Netanjahu lässt uns wissen, dass wir in seiner Vision eines künftigen Israel, als jüdischer Staat, nicht vorkommen und dass unser Protest – falls wir uns seinen Plänen widersetzen -,

mit Repression beantwortet werden wird“.

 

„Zudem“, so fügt sie hinzu, „will er den palästinensischen Verhandlungsführern zu verstehen geben, was für ihn der Mindeststandard für ein Abkommen ist. Gerechtigkeit für die Palästinenser – das interessiert ihn nicht, ebenso wenig wie die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates“.

 

Details über die fünftägigen Manöver wurden am vergangenen Wochenende von Carmela Menashe im israelischen Radiosender ‚Voice of Israel‘ bekanntgegeben. Menashe gilt als eine der renommiertesten israelischen Militärkorrespondentinnen.

 

Die Übung sei von dem Szenario ausgegangen, so Menashe, dass es zu ausgedehnten Unruhen innerhalb der arabisch-israelischen Bevölkerung komme. Diese Bevölkerungsgruppe stellt ja ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Die Unruhen brechen aus, so das Szenario, als (israelische) Sicherheitskräfte Vorbereitungen für eine zwangsweise Grenzverschiebung treffen. Durch diese Verschiebung des Grenzverlaufs würden sich viele israelische Araber gezwungenermaßen in einem künftigen Palästinenserstaat wiederfinden, so der Report weiter.

 

Codename der Operation sei ‚verbiegen und verflechten‘ (‚Warp and Weft‘). Das Szenario sehe die Einrichtung eines großen Internierungszentrums in Galiläa – zwischen Nazareth und Tiberias – vor. Man wolle vorbereitet sein, falls es zu einer Verhaftungswelle arabischer Israelis in „nie dagewesenem“ Ausmaß komme.

 

Das Szenario ginge davon aus, dass es nach Unterzeichnung eines entsprechenden Friedensabkommens mit der PA sehr rasch zu einer Übernahme der Westbank durch die Hamas kommen werde. Laut Szenario müssten die Sicherheitskräfte damit rechnen, dass Hunderte von Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert würden, mit Gefängnisaufständen und -ausbrüchen sowie mit Terroranschlägen.

 

Als der Abgeordnete Chenin seine Besorgnis äußerte, feuerte Lieberman gerade eine neue Salve von Angriffen gegen die arabisch-jüdischen Staatsbürger/innen Israels ab – nachdem er zuvor immer wieder deren Loyalität gegenüber dem Staate Israel angezweifelt hatte. Anlässlich des Besuchs des finnischen Außenministers bei Lieberman, am vergangenen Dienstag, erhob Lieberman die Beschuldigung, eine Gruppe arabischer Bürger Israels plane dim Geheimen die Abspaltung von Israel. Dies geschehe auf Befehl von Palästinensern in den besetzten Gebieten.

 

„Die Palästinenser werden, mit Hilfe verschiedener Gruppen innerhalb der israelisch-arabischen (Gemeinde), die Legitimität Israels, als ‚jüdischen Staat‘, anzweifeln und darauf hinarbeiten, verschiedene autonome Gebiete innerhalb dieses Staates zu schaffen“, so Lieberman.

 

Aluf  Benn, ein erfahrener Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz, schrieb gestern, Netanjahu „verstecke sich hinter“ Lieberman. Der „wahre Anstifter“ heiße Netanjahu. Damit spielt Benn auf die Welle antiarabischer Gesetze und antiarabischer Politik an, die von der israelischen Regierung unterstützt wird.

 

Am vergangenen Sonntag stimmte das Kabinett einem neuen Gesetz zu, das von jedem Nichtjuden / jeder Nichtjüdin, der/die Israeli(in) werden will, einen Loyalitätsschwur verlangt.

 

In der israelischen Tageszeitung ‚Ahronoth‘ beschuldigte das arabische Knesset-Mitglied Ahmed Tibi Premier Netanjahu, dieser stecke hinter „einem Plan, der eine allmähliche ethnische Vertreibung vorsieht – (man will) so viele Araber wie möglich wegschaffen und dabei gleichzeitig einen homogenen, jüdischen Staat schaffen“.

 

Meinungsumfragen in der israelisch-arabischen Bevölkerung belegen immer wieder, wie sehr diese Minderheit gegen alle Pläne ist, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie zu zwingen, in einen (künftigen) Palästinenserstaat zu übersiedeln.

 

Die ‚Association for Civil Rights in Israel‘ ist die größte Menschenrechtsorganisation im Land. Diese Woche schrieb sie an Netanjahu. In ihrem Schreiben bezeichnet sie die Berichte in den Medien als „alarmierend“ und fordert eine Bestätigung, dass es keine Pläne für einen „Bevölkerungstransfer“ gibt.

 

Es werde der Eindruck erweckt, so die Menschenrechtsgruppe, dass „ein völlig illegitimer Akt  – nämlich die gewaltsame Entziehung der Staatsbürgerschaft, der einen Teil der arabischen Bürger/innen Israels betreffen würde -, von der (israelischen) Regierung als vernünftig und sogar wahrscheinlich angesehen wird“.

 

Einige Beobachter spekulieren über die Rolle des Ministers für Öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, der Liebermans Partei ‚Yisraeli Beieinu‘ angehört. Sie halten ihn für die treibende Kraft hinter dem Manöver.

 

Wie auch immer. Nach Meinung von Chenin ist ein Manöver dieser Größenordnung, in das so viele Sparten der Sicherheitskräfte einbezogen waren, nicht ohne Beteiligung weiterer Kabinettsminister denkbar – einschließlich Verteidigungsminister Ehud Barak.

 

Barak ist der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei. Er präsentierte sich in Washington als moderate Kraft – gegenüber den Rechten in der israelischen Regierung.

 

 

Eine Version dieses Artikels wurde im Original in ‚The National‘ (www.thenational.ae ), in Abu Dhabi, veröffentlicht.

 

 

Übersetzt von: Andrea Noll
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