Die IDF nimmt Trauer als Feigenblatt für Siedler

von Gideon Levy

18.04.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Wer sagt denn, Barak sei unsensibel? Wer klagt Gabi Ashkenazi an, der schweigende Typ zu sein? Und wer verdächtigt sie, sie könnten nicht zusammenarbeiten? Der Verteidigungsminister und der Stabschef standen Ende letzter Woche zusammen und verhinderten die Zerstörung eines illegalen Außenposten (Siedlung) von Givat Hayovel. Einige der Häuser wurden auf privatem palästinensischem Land gebaut; mit andern Worten auf gestohlenem Land und andere wurden auf „Staatsland“ und „Survey-Land“ (angeblich unklare Besitzverhältnisse) – weitere missverständliche Begriffe, die aus Israels unerschöpflichem Vorrat von Tricks stammen.

Die IDF zieht aus ihrem Vorrat einen besonders lächerlichen Grund, den wir seit einiger Zeit nicht gehört haben: Diese Häuser sind „wichtig für die Sicherheit, weil sie „Punkte kontrollieren, wo die IDF-Präsenz „wichtig“ sei. Als ob die IDF nicht an solchen Orten ohne diese Häuser sein könnte.

Barak und Ashkenazi gingen für diese Aufgabe zusammen hin, weil trauernde Familien in zwei dieser Häuser leben: die Familie von Major Roi Klein, der im 2. Libanonkrieg getötet wurde, und die Familie von Major Eliraz Peretz, der vor drei Wochen an der Gazagrenze getötet wurde. Es ist nicht ganz klar, ob diese vereinigte Front an der Spitze gedacht war, nur um die Zerstörung der Häuser der beiden Familien zu verhindern oder von allen 18 Häusern, wie der Oberste Gerichtshof befohlen hat. Beide Möglichkeiten lassen ernsthafte Fragen hochkommen. Wäscht das Blut der im Kampf Gefallenen ihre Schuld weg? Wie können wir unterscheiden zwischen einem illegalen Siedler und einem anderen. Warum sollte der Palästinenser, dessen Land genommen wurde, sich darum kümmern, wenn einer der Siedler bei einer Militäraktion getötet wurde? Hier ist das verdammte Ding: ausgerechnet an dem Tag, an dem Barack und Ashkenazi einen emotionalen Brief an die Präsidentin Dorit Beinisch

veröffentlichten und darum baten „Rücksicht zu nehmen und Einfühlsamkeit“ zu haben, zerstörten die IDF andere Häuser.

Die Bulldozer der Zivilen Verwaltung zerstießen ein zweistöckiges Haus und zwei Läden in Kifl Haris, während gleichzeitig ein Wohnhaus und eine Fabrik in Beit Sahour und noch eines in Al-Khader zerstört wurden. Sechzehn Leute wurden obdachlos, unter ihnen Kinder und ein einjähriges Baby. Die Leute der Zivilverwaltung machten sich die Mühe und betonten, dass dies nur der Anfang einer Zerstörungsoperation sei.

Es ist in der IDF noch keinem eingefallen, nachzufragen, ob vielleicht in der Sultan-Familie in Kifl-Haris oder bei der Musa-Familie in El-Khader mildernde Umstände vorliegen könnten, die „Rücksicht und Sensibilität“ rechtfertigen. Könnten sie vielleicht auch einen Sohn verloren haben? Und wenn es so wäre, würde jemand daran gedacht haben, die Zerstörung des Hauses deswegen zu stoppen. Lassen uns die IDF, die Zivilverwaltung, Barak, Ashkenazi und alle anderen nicht lachen. Jene sind doch Palästinenser und keine Menschen.

Die Zerstörung der Häuser in Givat Hayovel wurde 2001 entschieden, als jeder in den Familien noch lebte. Sie bauten ihr Haus rücksichtslos, ohne Genehmigung und sie wussten, dass sie Land raubten. Es gibt noch viele Siedler wie sie.

Dies war die Ursünde, der die Sünde der Behörden folgte, die Verzögerung, die in diesem Fall rund neun Jahre zur Erfüllung der Peace now-Petition brauchte. Der Peace-Now-Generalsekretär Yariv Oppenheimer sagt jetzt, er gebe bei der Zerstörung der Häuser von Klein und Peretz nach. Man kann ihn verstehen. Es ist nicht einfach, ein Haus von Bewohnern zu zerstören, die gerade ihre Trauerwoche hinter sich haben.

Tatsächlich ist das unmenschlich. Aber wie gewöhnlich befassen wir uns mit Randerscheinungen, statt mit dem Wichtigen. Während die Evakuierung der Außenposten nie einen verbindlichen Termin haben, während der Sasson-Bericht ein wertloser archäologischer Artefact geworden ist, warum befassen wir uns dann ausgerechnet mit Givat Hayovel? Gibt es nicht genug andere Außenposten, die evakuiert werden müssen und die keine trauernden Familien haben? Außerdem, die ganze Sache mit den „illegalen“ Außenposten – als ob eine Siedlung legal wäre – ist nie der Kern des Problems gewesen. Es ist für jeden so praktisch, die Givat Hayovel-Affäre in noch ein selbstgerechtes und irreführendes Feigenblatt zu wandeln.

Die Siedler fuchteln mit ihren Häusern für eigene Zwecke herum, um noch mehr öffentliche Sympathie heraus zu quetschen und die Opposition gegenüber jeder Evakuierung zu verstärken. Barak und Ashkenazi fuchteln mit diesen Häusern herum, um zu zeigen, wie sehr sie dem Gesetz in den (besetzten ) Gebieten Geltung verschaffen wollen, aber nicht können. Sogar das Rechtssystem versucht gelegentlich zu beweisen, dass es sorgfältig das Gesetz aufrecht erhält und keinen Unterschied macht, wenn es die Siedler betrifft. All dies ist nur lächerlich.

Diese beiden Häuser sollten in Ruhe gelassen werden – ja selbst der ganze Außenposten. So lange wie die Hauptsiedlung Eli, bleibt, welchen Unterschied macht das denn gegenüber dem Außenposten?

http://zmag.de/artikel/die-idf-nimmt-trauer-als-feigenblatt-fuer-siedler

Werbeanzeigen

Neuer IDF-Erlass soll Massendeportation von der Westbank ermöglichen

von Amira Hass

11.04.2010 — Ha’aretz

— abgelegt unter:

Ein neuer Militärerlass, die Infiltration verhindert, wird diese Woche in Kraft treten. Er macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern der Westbank deportiert werden oder dass sie angeklagt werden und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Wenn der Erlass ausgeführt wird, werden Zehntausende von Palästinensern automatisch kriminelle Täter, die streng bestraft werden.

Wenn man an die Aktionen der Sicherheitsbehörden der letzten zehn Jahre denkt, werden als erstes wahrscheinlich die Palästinenser von dem neuen Erlass getroffen, deren ID-Karte als Wohnort den Gazastreifen angibt – Leute, die im Gazastreifen geboren wurden mit ihren auf der Westbank geborenen Kindern – oder jene, die auf der Westbank oder im Ausland geboren wurden und aus verschiedenen Gründen ihren Wohnstatus verloren haben.

Bis jetzt haben israelische Zivilgerichte hin und wieder die Vertreibung dieser drei Gruppen aus der Westbank verhindert. Der neue Erlass jedoch setzt sie unter die alleinige Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte.

Der neue Erlass definiert jeden , der die Westbank illegal betritt als einen Eindringling/ Infiltrant. Aber auch „eine Person, die sich in dem Gebiet aufhält und keine legale Genehmigung hat“. Der Erlass führt die ursprüngliche Definition von 1969 für einen Infiltranten ins Extrem, da der Terminus ursprünglich nur für jene angewandt wurde, die sich illegal in Israel aufgehalten haben, nachdem sie Länder passierten, die als feindselig eingestuft wurden wie z.B. Jordanien, Ägypten, Libanon und Syrien.

Die Sprache des Erlasses ist allgemein und doppeldeutig, indem sie stipuliert, dass der Terminus Infiltrant auch auf palästinensische Bewohner Jerusalems und auf Bürger von Ländern, mit denen Israel freundliche Beziehungen hat (wie die USA), angewendet werden kann und auch auf israelische Bürger – ob arabisch oder jüdisch. All dies hängt vom Urteil der IDF-Kommandeure vor Ort ab.

Das Hamoked-„Zentrum für die Verteidigung des Individuums“ war die erste israelische Menschenrechtsgruppe, die vor diesem Erlass, der vor 6 Monaten vom damaligen Kommandeur der IDF-Kräfte in Judäa und Samaria-Gebiet Gadi Shamni unterzeichnet wurde, gewarnt hat.

Vor zwei Wochen sandte die Hamoked-Direktorin Dalia Kerstein dem GOC-Zentralkommandeur Avi Mizrahi ein Ersuchen, den Erlass hinauszuschieben, da er für eine große Anzahl von Menschen eine dramatische Veränderung in bezug auf Menschenrechte bedeutet.

Nach den Bestimmungen „ist eine Person vermutlich dann ein „Eindringling“, wenn sie sich in einem Gebiet ohne Dokument oder Aufenthaltserlaubnis und ohne vernünftige Rechtfertigung aufhält.“ Solch eine Dokumentation muss vom Kommandeur der IDF-Kräfte in Judäa und Samaria oder seiner Vertretung bestätigt werden.

Die Instruktionen jedoch sind unklar, ob diese Genehmigungen denen entsprechen, die im Augenblick gültig sind oder betrifft diese neue Genehmigungen, die Militärkommandeure in Zukunft ausgeben. Die Bestimmungen sind auch unklar, was Bewohner mit Westbank-Wohnrechtausweisen betrifft; sie berücksichtigen auch die Existenz der palästinensischen Behörde und die Abkommen nicht, die Israel mit ihr und der PLO unterzeichnet hat.

Der Erlass verlangt, dass wenn der Kommandeur entdeckt, dass ein „Eindringling“ vor kurzem ein bestimmtes Gebiet betreten hat, dann kann er seine Deportation innerhalb von 72 Stunden mit einer schriftlichen Deportationsorder befehlen, vorausgesetzt der Eindringling wird in das Land oder Gebiet deportiert, aus dem er gekommen ist.

Der Erlass erlaubt auch Strafprozesse gegen verdächtige Eindringlinge; das könnten Strafen bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten. Personen, die nachweisen können, dass sie die Westbank legal betreten haben – aber ohne Aufenthaltserlaubnis dort bleiben, werden auch verurteilt mit einer Höchststrafe von drei Jahren. (Nach dem augenblicklichen israelischen Gesetz bekommen illegale Bewohner ein Jahr Gefängnisstrafe.)

Die neue Bestimmung erlaubt auch dem IDF-Kommandeur des Gebietes, vom „Infiltranten“ die Kosten für seine eigene Haft und die Vertreibung zu bezahlen, das wäre dann im Ganzen 7500.-NIS.

Die Angst, dass Palästinenser mit Gaza-Adressen die ersten sein werden, die von dem Erlass betroffen sind, gründet sich auf Maßnahmen, die Israel schon in den letzten Jahren praktiziert hat, um ihr „Recht zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sogar die Westbank zu besuchen“ zu kürzen. Diese Maßnahmen verletzen die Oslo-Abkommen.

Gemäß einer Entscheidung des Westbank-Kommandeurs, die nicht durch militärische Rechtssprechung gedeckt war, mussten seit 2007 Palästinenser mit Gaza-Adressen, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Seit 2000 wurden sie als illegale Besucher definiert, als ob sie Bürger eines anderen Staates wären. Viele von ihnen sind nach Gaza deportiert worden, auch die, die in der Westbank geboren wurden.

Im Augenblick benötigen Palästinenser auch Sondergenehmigungen, um Orte nahe des Trennungszaunes zu betreten, selbst dann, wenn ihr Haus dort liegt. Und vom Jordantal wurden Palästinenser seit langem ausgeschlossen, wenn sie keine Sondergenehmigung hatten. Bis 2009 benötigten die Bewohner von Ost-Jerusalem eine Genehmigung, um die Zone A, die unter voller PA-Kontrolle steht, zu betreten.

Eine andere Gruppe wird besonders von den neuen Regeln betroffen sein: Palästinenser, die zur Familienzusammenführung in die Westbank zogen, was Israel seit mehreren Jahren nicht gewährt hat.

2007 inmitten einer Anzahl von Hamoked-Petitionen und als Geste des guten Willens gegenüber dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas erhielten Zehntausende den palästinensischen Ausweis mit Wohnrecht. Die PA verteilte zwar die Ausweise, aber Israel hat exklusive Kontrolle darüber, wer diese Ausweise erhält. Tausende Palästinenser jedoch bleiben „illegale Besucher“, einschließlich vieler, die nicht Bürger eines anderen Landes sind.

Die neue Order ist der letzte Schritt der israelischen Regierung der letzten Jahre, um Aufenthaltgenehmigungen zu beantragen, die die Bewegungsfreiheit und das Wohnrecht einschränken, das erst kürzlich durch palästinensische Ausweise verliehen wurde. Die neuen Regeln sind besonders radikal, da sie Strafmaßnahmen und die Massenvertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen erlauben.

Der IDF-Sprecher antwortete (gegenüber Haaretz):

„die Änderungen des Erlasses, die vom GOC-Zentralkommandeur unterzeichnet wurden, soll Infiltration verhindern. Sie gehören zu einer Reihe von Manifesten, Regelungen und Verabredungen in Judäa und Samaria. Sie sind auf Hebräisch und Arabisch und werden in den Büros der zivilen Verwaltung und bei den Verteidigungsanwälten der Militärgerichte ausgehängt. Die IDF ist bereit, den Erlass zu erfüllen, der gegenüber Israelis nicht angewendet wird, aber bei illegalen Besuchern in Judäa und Samaria.“

http://zmag.de/artikel/neuer-idf-erlass-soll-massendeportation-von-der-westbank-ermoeglichen