Für Sanktionen von Unten gegen den Apartheid-Staat

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Saturday, 21 February 2009
Boykottiert israelische Produkte

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Der israelische Krieg gegen die Palästinenser, nicht nur im Gazastreifen geht weiter, auch wenn mit wechselnder Intensität. Was Israel nicht mit militärischer Gewalt erreichen konnte, versucht es durch die Fortsetzung der Blockade, durch Isolierung und Demoralisierung der palästinensischen Bevölkerung zu erzwingen. Gaza wird täglich beschossen. Es gibt Todesopfer. Im Westjordanland wird die Politik von Siedlungsbau, Repression und extralegalen Hinrichtungen fortgesetzt.

Anstatt die demokratisch gewählte Vertretung der Palästinenser anzuerkennen, die Blockade und die israelische Aggression zu beenden, verkündeten mehrere europäische Regierungen bedingungslose Solidarität mit Israel.

Israel ist ein Apartheid-Staat. Dies ist nicht nur an den israelischen Maßnahmen gegenüber den nicht-jüdischen Teile der Bevölkerung, sondern auch an der Selbstdefinition und der Gesetzgebung des Staates abzulesen, der sich als exklusiver jüdischer Staat sieht: Die arabische Bevölkerung wird vertrieben, marginalisiert und in Enklaven eingesperrt. Das ist vergleichbar mit dem ehemaligen Apartheidstaat Südafrikas.

Man kann aber von Seiten der UNO auf keine internationalen Sanktionen wie solche hoffen, die damals über Südafrika verhängt wurden. Im Gegenteil: Der einflussreiche Teil der Weltgemeinschaft unterstützt den Staat Israel und verurteilt dessen Opfer.

Die Haltungen der Regierungen sind jedoch nicht repräsentativ. Die Mehrheit der Bevölkerung selbst in Europa nehmen das Unrecht in Palästina trotz der medialen Manipulation wahr. Das hat auch die Solidaritätsbewegung während der jüngsten Aggression bewiesen.

Wenn Druck auf diesen Apartheidstaat und seine Unterstützer ausgeübt werden kann, dann ist es seitens der Bevölkerung. Ein wirksamer Weg kann der Boykott israelischer Produkte und internationaler Konzerne, die Geschäfte mit den Siedlungen im besetzten Gebiet betreiben, sein. Die illegalen Siedlungen dürfen nicht wirtschaftlich gefestigt werden.
Große Teile der Anti-Globalisierungsbewegung praktizieren den Boykott bereits. Das Weltsozialforum hat jüngst in Belem einen Boykott Israels beschlossen. Auch Naomi Klein hatte zuletzt für einen Boykott argumentiert (http://www.naomiklein.org/articles/2009/01/israel-boycott-divest-sanction). Wir auch rufen daher alle solidarischen und verantwortungsbewussten Menschen auf, sich an der Israel-Boykottkampagne zu beteiligen

Sanktionen über den Apartheid-Staat Israel!

Solidarität mit Israel? Nicht in unserem Namen!

Weg mit der Blockade über den Gazastreifen!

Antiimperialistische Koordination
Wien, am 18. Februar 2009


http://www.antiimperialista.org/content/view/6047/52/

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