Nachtrag: Goldstone-Bericht vom UNO-Menschenrechtsrat angenommen

Jeder der nicht auf einem bestimmten Auge blind ist weiss schon seit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza, was für Kriegsverbrechen und Massenmord an der palästinensische Zivilbevölkerung im Januar dieses Jahres begangen wurde. Jetzt hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht des ehemaligen Chefanklägers des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, in einer Resolution angenommen und diesen bestätigt. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihr zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten. Trotz erheblicher Blockadeversuche der israelischen Regierung die Motion zu verhindern, haben 25 Mitglieder des Rates für die Resolution am letzten Freitag gestimmt, welche den Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg gut heisst. Sechs Mitglieder stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. „Die Resolution … ist demnach angenommen,“ sagte UNHRC Präsident Alex Van Meeuwen in Genf.

Dafür: Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Kuba, Djibouti, Ägypten, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Mauritius, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Qatar, Russland, Saudi Arabien, Senegal, Südafrika, Sambia.

Dagegen: USA, Italien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Ukraine.

Enthaltung: Belgien, Bosnien, Burkina Faso, Kamerun, Gabon, Japan, Mexiko, Norwegen, Südkorea, Slowenien, Uruguay. Britannien, Frankreich, Madagaskar, Kirgisien und Angola haben nicht abgestimmt.

Dieses überwältigende Votum dafür kam trotz wiederholter Versuche des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman die Länder unter Druck zu setzen, um den 575-seitigen Bericht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Darin kam Richard Goldstone zum Schluss, Israel hätte unverhältnismässige Gewalt angewendet, bewusst zivile Ziele angegriffen, Palästinenser als menschliche Schilde benutzt und die zivile Infrastruktur zerstört. Die palästinensische Seite wurde ebenfalls für ihren Raketenbeschuss auf Israel kritisiert. Bei der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens im Dezember und Januar waren mehr als 1’400 Palästinenser getötet worden, davon 111 Frauen und 320 Kinder. Auf israelischer Seite starben 3 Zivilisten und 13 Soldaten, wovon die meisten aber durch eigenen Beschuss (friendly fire) umkamen. Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der Annahme der Resolution angekündigt, eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive würde strikt zurückgewiesen. Israel werde es „nicht zulassen“, dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur „Verteidigung israelischer Städte“ entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag sässen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden. Die Hamas begrüsste die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats und empfindet die Zustimmung zum Goldstone-Bericht als Sieg für die Palästinenser die unter ihrer 60-jährigen Heimatvertreibung ein unbeschreibliches Leid erleben. In einer Presseerklärung sagte die Hamas, diese Entscheidung zeige den Entschluss der Mehrheit der Länder der Welt „die Verfolgung der zionistischen Kriegsverbrecher vor dem internationalen Gerichtshof sicherzustellen.“ Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte, die Zustimmung zum Goldstone-Bericht ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und für die Opfer der “zionistischen Verbrechen.” Die Hamas, die demokratisch gewählte Bewegung in Gaza, betrachtet die von der Fatah dominierte Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) als Verräter, da sie von den USA und Israel kontrolliert und finanziert wird und die Resolution ebenfalls versuchte zu verhindern. Die Resolution drängt zur Zustimmung der Empfehlungen die im Goldstone-Bericht stehen „und ruft alle betroffenen Parteien einschliesslich alle Gremien der UNO dazu auf, deren Implementierung sicherzustellen.“ Der Bericht empfiehlt die Weiterleitung ihrer Schlussfolgerungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sollten die Israelis und Palästinenser nicht eine glaubhafte Untersuchung der Kriegsverbrechen innerhalb von sechs Monaten einleiten.

 

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/goldstone-bericht-vom-uno.html

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