Israel auf dem Weg zum Apartheidstaat

 Lieberman will verbindlichen Loyalitätseid der Palästinenser Von James Kling Eines muß man dem neuen Außenminister, dem rechtsradikalen Avigdor Lieberman, zugleich Vorsitzender der Partei Beitenu Israel (Unser Haus Israel) lassen: ER nimmt seine Ankündigungen ernst und versucht sie umzusetzen, Gelingt es ihm, dann wird Israel in kurzer Zeit ein gesellschaftliches System von der Art des Apartheidstaates Südafrika haben. Die nächsten Schritte: ein verbindlicher Loyalitätseid der israelischen Palästinenser und ein Verbot der Naqba-Feiern. Den Loyalitätseid sollen alle israelischen Araber leisten und damit dem jüdischen Staat (ausdrücklich als solcher deklariert) beweisen, daß sie uneingeschränkt zu ihm stehen. Im Weigerungsfalle könne die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Lieberman forderte außerdem, daß alle die keinen Wehr- oder Zivildienst leisteten, ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Das wären in Israel sämtliche Palästinenser, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellen, aber auch die Ultraorthodoxen unter den Juden. Dazu gibt es einen Gesetzesentwurf, der am kommenden Sonntag von einem Kabinettsauschuß gebilligt werden soll und dann in die Knesset eingebracht werden kann, wo die Parteien der Netanjahu eine Mehrheit stellen. Von Seiten der Kommunistischen Partei Israels und der arabischen Parlamentspartei Hadasch wurde Liebermans Vorstoß heftig kritisiert. Der frühere Parlamentspräsident Avraham Burg nannte Lieberman und seinen Mitkämpfer von der Likud-Partei, Moshe Feiglin eine Gefahr für die israelische Demokratie, ein Sprecher der Hadasch nannte beide deklarierte Rassisten die einen araberfreien Staat wollten. Der frühere Parlamentsabgeordnete Uri Avnery bezeichnete beide als Prediger der ethnischen Säuberung gegen die Leute wie Le Pen oder Jörg Haider so gefährlich seien wie Max und Moritz. Ein weiterer Vorstoß kommt aber womöglich noch schneller zum Ziel. Die israelische Regierung will die Naqba-Feiern verbieten lassen. An diesem Fest gedenkt die palästinensische Bevölkerung dem Unrecht, daß ihr Ende der 40er Jahre, als sie zu Hunderttausenden ermordet, vertrieben, enteignet und entrechtet worden sind. Der Tag liegt auf dem Datum der Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion. Der Hadasch-Abgeordnete Afo Agbaria bezeichnete die Gesetzesvorhaben als nicht weniger scharf als Gesetze, die im Dritten Reich verabschiedet wurden.

Veröffentlicht: 26. Mai 2009

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26052009ArtikelPolitikKling1

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