Israels Siedlungsbau

Merkel läßt Israel scharf kritisieren

Von Werner Pirker

Selbst die deutsche Bundesregierung, die nun wirklich zu den treuesten Freunden des zionistischen Regimes zählt, hält es inzwischen für angebracht, die Expansion jüdischer Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem zu kritisieren – und das in einem sehr aufgebrachten Ton. Vizeregierungssprecher Georg Streiter bezeichnete am Montag die »anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen« als »eine verheerende Botschaft« mit Blick auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Damit dürfte er wohl auch ziemlich genau die Stimmungslage seiner Chefin getroffen haben, die sich im November in dieser Frage eine ziemlich heftige Auseinandersetzung mit dem israelischen Premier Netanjahu geliefert haben soll.Anlaß für die erneute deutsche Kritik war eine Ankündigung des israelischen Wohnungsbauministeriums, den Bau von rund 500 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Har Homa in Ostjerusalem und von mehr als 500 weiteren im Westjordanland auszuschreiben. Die verheerende Botschaft dürfte durchaus gewollt gewesen sein. Denn wie ließe es sich sonst erklären, daß Israel der Aufnahme von Friedensverhandlungen eine Wohnanlage nach der anderen in den Weg stellt? Die Regierung Netanjahu will keine Zweistaatenlösung, jedenfalls keine, die diesen Namen verdienen würde. Daß sie die Zweistaatenoption überhaupt in Erwägung zieht, liegt daran, daß die Alternative dazu ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger wäre – eine der zionistischen Doktrin von Israel als exklusiv jüdischem Staat entgegengesetzte Lösung.

Was den israelischen Eliten – nicht erst seit Netanjahu – vorschwebt, ist ein möglichst dauerhaftes Provisorium eines palästinensischen Staates. Eines Staates, der über Attribute einer eigenen Staatlichkeit verfügt, die gegenwärtige Apartheidstruktur aber nicht aufheben, sondern perpetuieren würde. Eines Staates, den Israel nach Belieben beherrschen und dessen Grenzen es nach eigenem Gutdünken ziehen würde.

Der Gang der Palästinenser vor die UNO, ihr Versuch, den Konflikt zu internationalisieren und damit aus der US-Vormundschaft zu lösen, hat Tel Avivs einseitige Befriedungsstrategie an zentraler Stelle konterkariert. Die israelische Regierung verhehlt es nicht einmal, daß der Bau neuer Siedlungen auch als Strafe für den palästinensischen »Alleingang« nach New York gedacht ist. Das wiederum führt den Bewohnern der besetzten Gebiete umso deutlicher vor Augen, daß eine gerechte Friedenslösung nur außerhalb des amerikanisch-israelischen Machtbereichs zu erzielen ist. Dieses neue palästinensische Selbstbewußtsein ergibt sich aus der arabischen Intifada, die, so widersprüchlich sie auch verläuft, das imperiale Gefüge in der Region mächtig erschüttert hat. Daran mag wohl auch der deutsche Regierungssprecher gedacht haben, als er Israels sture Besatzungs- und Besiedlungspolitik zwar deutlich, aber durchaus solidarisch gemeint, kritisierte.

http://www.jungewelt.de/2011/12-20/049.php?sstr=pal%E4stinenser